Europarecht

Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers ist Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 123 VwGO

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Steuerrecht

Richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung

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Europarecht

Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde

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Familienrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an den Beteiligten

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Verwaltungsrecht

Fahrerlaubnisentziehung – Begehen erneuter schwerwiegender Zuwiderhandlung nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

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Verwaltungsrecht

Umfang der Rechtsmittelbelehrung; kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist erforderlich

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Europarecht

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

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