zustellung Archive | Seite 75 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Hot Sox“ – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt – strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 6. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gutachtenanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hinblick auf Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt

Urteil | 5. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gestattung der Wohnungsdurchsuchung

Urteil | 30. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage im Streit um Rundfunkbeitrag wegen Verfristung

Urteil | 24. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Einspruch gegen zweites Versäumnisurteil

Urteil | 17. März 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung der Kostenübernahme für die Unterbringung und medizinische Versorgung von Hunde- und Katzenwelpen

Urteil | 15. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.