IT- und Medienrecht

Keine Rückerstattung von geleisteten Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung

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Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage mangels Antrags bei der Behörde auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)

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Steuerrecht

Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens – Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung

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Verwaltungsrecht

Abgewiesene Klage gegen eine Beseitigungsanordnung zur Entfernung eines Bambuszauns

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