Verkehrsrecht

Anspruch des Leasingnehmers auf Ersatz unfallbedingter Reparaturkosten

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Verkehrsrecht

Anspruch des Leasingnehmers auf Ersatz unfallbedingter Reparaturkosten

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung möglich – kein Erfordernis der Zustimmung des Beschwerdegegners

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Arbeitsrecht

Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Kündigungserklärungsfrist

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Arbeitsrecht

Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung

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