zustimmung Archive | Seite 28 von 98 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren (ohne Auflagen außer Vollzug zu setzenden) Haftbefehls gegen ausgelieferte Person trotz zu beachtenden Grundsatzes der Spezialität möglich

Urteil | 19. September 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten zur Schenkung

Urteil | 11. September 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Entschädigung für errichtetes Bauwerk nach Beendigung des Grundstücksnutzungsverhältnisses)

Urteil | 21. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zustellfiktion eines zur Ausreise verpflichtenden Bescheides

Urteil | 13. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Regelungsabrede – Nachwirkung – Eingruppierung – Zustimmungsersetzung

Urteil | 30. Juli 2019

Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde – Ermessen – Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse – Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung – Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen Vorstandsvergütung, deren Anpassung durch feste Obergrenzen gedeckelt ist – Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen – relative Vergütungsangemessenheit

Urteil | 23. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)

Urteil | 26. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.