zustimmung Archive | Seite 3 von 98 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA ) verfassungsrechtlich unbedenklich – Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes 2017/37) kein Ultra-vires-Akt – zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips – mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Urteil | 9. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZR 321/21

Urteil | 2. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, Antragstellung nach Abgabe der Erledigungserklärung im Klageverfahren, Einstellung des Verfahrens, Rechtzeitigkeit des Antrags, verneint, wenn die Beklagtenseite der Erledigungserklärung bereits vorab zugestimmt hat, Exmatrikulation, Fehlende Zahlung des fälligen Semesterbeitrags

Urteil | 31. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung einer Schadensersatzklage, falscher Adressat einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung.

Urteil | 26. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 465/21

Urteil | 14. Januar 2022

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zwangssicherungshypothek im Wohnungsgrundbuch: Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten zur Löschung; Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen Anspruchs

Urteil | 14. Januar 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 255/20

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.