zustimmung Archive | Seite 35 von 98 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens

Urteil | 15. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer

Urteil | 10. Oktober 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein Grundbucheinsichtsrecht

Urteil | 26. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsersetzungsverfahren – tarifliche Stellenbewertung – Auslegung einer Regelungsabrede über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Urteil | 25. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben wegen arglistiger Täuschung

Urteil | 21. September 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Urteil | 19. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Urteil | 13. September 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Gegenstandswert einer (Gläubiger-)Anfechtungsklage)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.