Verwaltungsrecht

Zur Fremdheit einer Angelegenheit im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung

mehr lesen

Erbrecht

Zur Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zur Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen eines Versorgungsausgleichs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag – Zustimmung des Betriebsrats

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – anwendbare Vergütungsordnung – außertarifliche Zulagen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Krankenversicherung – Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands – Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen – keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden – Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der Vergleichsgruppen

mehr lesen