IT- und Medienrecht

Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren aufgrund anerkannter Lizenzzahlungspflicht durch Lizenzabrechnungen

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Steuerrecht

Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften – Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung, Feststellungs- und Beschlussersetzungsklage hinsichtlich der Gartengestaltung eines Wohnungseigentümers

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Arbeitsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

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Erbrecht

Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages

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Erbrecht

Keine Urnenumbettung bei Umzug der Angehörigen

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