Kosten- und Gebührenrecht

Zulässigkeit der Berufung: Bemessung der Beschwer des Klägers bei Abweisung eines von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil und Erledigungserklärung des Klägers insoweit mit der Berufungseinlegung

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Europarecht

Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der „Benutzung“; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses – Parfummarken

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Erbrecht

Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt

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Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung

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Verwaltungsrecht

Widerruf eines Waffenscheins – Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson

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Verwaltungsrecht

Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld für den Eigentümer

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