Arbeitsrecht

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abgrenzung von mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten und mitbestimmtem Ordnungsverhalten im Betrieb betreffend Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides – „Förderschädlichkeit“ des vorzeitigen Beginns einer Maßnahme

mehr lesen

Steuerrecht

Bedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung

mehr lesen

Europarecht

Verpflichtungsklagen in Form der Versagungsgegenklagen – Bewilligung und Endfestsetzung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen Maßnahme am Sondereigentum auf den Gesamteindruck des Gebäudes; Vorher-Nachher-Vergleich; Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei Modernisierung oder modernisierender Instandsetzung

mehr lesen