Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)

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Arbeitsrecht

AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers

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Bankrecht

GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils; treuwidriges Verhalten der Gesellschafter; Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Erbrecht

Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers

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Europarecht

Unzulässige Abschiebungsanordnung wegen Ablauf der Überstellungsfrist nach Ungarn

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zustimmung für den Geschäftsführer des Einrichtungsträgers zur gleichzeitigen Leitung von zwei Seniorenzentren

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Bankrecht

GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

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