Handels- und Gesellschaftsrecht

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

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Arbeitsrecht

Eingruppierung in die Tätigkeitsgruppe eines Vergütungsrahmentarifvertrages aufgrund tatsächlicher, nicht bloß beabsichtigter Tätigkeit

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Europarecht

Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchenden aus dem Senegal

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung

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Arbeitsrecht

Streitwerthöhe im Zustimmungsersetzungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren an den Beschwerdeführer; Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur Weiterleitung seiner Stellungnahme

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