Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung

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Arbeitsrecht

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds – Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision – eigene Betroffenheit

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Familienrecht

Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

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Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen

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Familienrecht

Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats – verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist – Fristbeginn

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Erbrecht

Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten

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Baurecht

Überraschungsentscheidung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Unterhalt als Sonderausgaben

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