Arbeitsrecht

Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz

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Arbeitsrecht

Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats – Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers – betriebliche Vergütungsordnung

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Arbeitsrecht

Beschäftigungsanspruch – Zustimmungsersetzungsverfahren

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Strafrecht

Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter

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