Medizinrecht

Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO, Antragsauslegung, Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden (* Hellipbücherei), Öffentlich-rechtliches Hausrecht

mehr lesen

Medizinrecht

Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht, Stadtratssitzung, Stadtratsmitglieder, Ordnungsgewalt des Oberbürgermeisters

mehr lesen

Insolvenzrecht

Beschwerde, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Anspruch, Vollstreckungsbescheid, Beschwerdefrist, Zwangsvollstreckungsverfahren, Mitwirkung, Auflage, Vollstreckungsantrag, Vollstreckung, Forderung, Antragsverfahren, Erlass, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, Beschwerde gegen Beschluss

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsvollstreckung, Bankschließfach, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, vereinfachter Vollstreckungsantrag

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsvollstreckung, Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Gegenstand, Vorlage, Geldforderung, Ausfertigung, Erlass, Vortrag, Wortlaut, Original, Rechtspfleger, entgegenstehen, Schreiben, Erlass der Entscheidung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Öffentlichkeitsgrundsatz – Einschränkung zur Pandemiebekämpfung – Verzichtsmöglichkeit

mehr lesen

Europarecht

einstweiliger Rechtschutz, unzulässiger Antrag, Feststellungsklage in der Hauptsache gegen den Normgeber, Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate:, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum bayerischen Normgeber

mehr lesen