Zuverlässigkeit Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, vorläufiger Rechtsschutz, Vorstandsmitgliedschaft in der … e.V., fehlerhafte Eintragung im Vereinsregister

Urteil | 29. Juni 2022

Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung, Steuerhinterziehung, Keine Ausnahme von der Regelvermutung, Kein langes Zurückliegen der Straftaten, „Zehnjahresfrist“

Urteil | 15. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger wegen Unzuverlässigkeit, Wahl zum (berufsmäßigen) ersten Bürgermeister, Aufgabenerfüllung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nicht gewährleistet, Interessenkonflikte

Urteil | 10. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, Widerruf Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins, Keine unangemessene Fristsetzung

Urteil | 2. Juni 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 OWi 2 SsRs 19/21

Urteil | 17. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, Dienstleistungen, Polizei, Pressefreiheit, Beamtenrecht, Strafvollstreckung, Sicherheitslage, Berichterstattung, Verletzung, Beteiligung, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, einstweiligen Anordnung

Urteil | 22. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen einstweilige Anordnung, Gute Laborpraxis (GLP), GLP-Erklärung, GLP-Bescheinigung, behördliches Überwachungsverfahren, Aufgaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Unterrichtungspflichten nach dem ChemG, Unterrichtung des BfR über die Nicht-Einhaltung der Grundsätze der GLP (non-compliance-Meldung)

Urteil | 17. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Antrag auf erneute Feststellung, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 TS, Kein atypischer Fall

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.