Zuverlässigkeit Archive | Seite 2 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit, Zweifel wegen Anhaltspunkten psychischer Erkrankung, Nichterfüllung der obliegenden Mitwirkungspflicht, Fehlende Mitwirkung bei der Ausräumung der Zweifel, Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

Urteil | 10. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Teststation, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, wiederholte Verstöße gegen Hygieneanforderungen, Ermessen, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 9. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

Urteil | 7. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Vollziehung, Waffen, Sofortvollzug, Ermessensentscheidung, Jagdschein, Vereinigung, Widerruf, Antragsteller, Gefahrenabwehr, Vollziehbarkeit, Anordnung, Anfechtungsklage, Erlaubnis, aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, sprengstoffrechtliche Erlaubnis

Urteil | 28. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer gewerbetreibenden GmbH, Unzuverlässigkeitsgründe, die aus der Geschäftsführertätigkeit sowie aus dem persönlichen Verhalten des Klägers folgen, Steuerschulden, Schätzbescheide, Eintragungen im Vollstreckungsportal

Urteil | 14. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Erteilung von Fahrunterricht ohne Fahrschulerlaubnis außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, Nichterteilung des erforderlichen Unterrichts, verfassungsrechtliche Maßgaben für die Anordnung der sofortigen Vollziehung

Urteil | 10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Erteilung von Befähigungsschein und Unbedenklichkeitsbescheinigung, Klage gegen Widerruf der Erlaubnis nach § 7 SprengG, Unzuverlässigkeit wegen wiederholter Verstöße gegen das SprengG, Wiederholte Unterlassung fristgerechter Anzeigen, Kein Erscheinen der Taten in milderem Licht

Urteil | 1. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verweis wegen verspäteten Dienstantritts eines Feuerwehrmanns

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.