Steuerrecht

Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bei Vermögensdelikten – Keine Bindungswirkung der Strafaussetzung zur Bewährung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung

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Strafrecht

Parteiverrat durch Rechtsanwalt: Strafmilderung durch Täter-Opfer-Ausgleich

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Europarecht

Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung

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Verwaltungsrecht

deutsche Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsgesetz, Staatsangehörigkeitsurkunden, Staatsangehörigkeitsnachweis, Waffenbesitzkarte, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Kostenentscheidung, Gerichtsvollzieher, Verwaltungsgerichte, Widerruf, Waffenrechtliche Erlaubnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Staatenlose, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Gesamtergebnis des Verfahrens, Verpflichtungsklage, Unbrauchbarmachung, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

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Verwaltungsrecht

deutsche Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsgesetz, Staatsangehörigkeitsurkunden, Staatsangehörigkeitsnachweis, Waffenbesitzkarte, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Kostenentscheidung, Gerichtsvollzieher, Verwaltungsgerichte, Widerruf, Waffenrechtliche Erlaubnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Staatenlose, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Gesamtergebnis des Verfahrens, Verpflichtungsklage, Unbrauchbarmachung, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

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