zuwendung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

ohne mündliche Verhandlung, Verpflichtungsklage, bayerisches 10.000-Häuser-Programm, PV-Speicher-Programm, vorzeitiger Maßnahmebeginn, ständige Verwaltungspraxis

Urteil | 23. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Denkmalschutz und kommunale Planungshoheit; gesteigerte Erhaltungspflicht von Gemeinden

Urteil | 15. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wohnungsrecht, Bayerische Eigenheimzulage, Bezug des Wohnraums, Erweiterte Meldebescheinigung

Urteil | 30. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)

Urteil | 26. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Neugründung eines Unternehmens, Relevanter Vergleichsumsatz

Urteil | 20. April 2022

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahme von der Nutzungsüberlassung an Dritte

Urteil | 4. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 StrRehaG (Opferrente), Festsetzung des Gegenstandswerts, Bemessung des Gegenstandswerts mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Leistung.

Urteil | 31. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Ambulanter Betreuungsdienst, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Gleichbehandlung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.