zuwendung Archive | Seite 41 von 77 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung von Eigenversicherung mit Gefahrsperson von Fremdversicherung

Urteil | 20. März 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Widderruf einer Subvention – Zweckverfehlung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteil | 15. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verbeitragung einer Lebensversicherung

Urteil | 14. März 2018

Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, in Miteigentum stehendes Hausgrundstück als zusätzliche eigenständige Schenkung

Urteil | 14. März 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Urteil | 21. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

Urteil | 21. Februar 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Mittelbare Grundstücksschenkung, Schenkungsteuerbescheid, Bundesfinanzhof, Freigebige Zuwendung, Vorbehalt der Nachprüfung, Steuerbefreiung, Eintragungsbewilligung

Urteil | 24. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Zuwendungsbescheids

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.