Familienrecht

Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungsplans – versorgungsberechtigtes Einkommen – Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht

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Arbeitsrecht

Betriebliche Übung – Jubiläumsurlaub – Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren“ – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Steuerrecht

vGA – Zuwendung an nahe Angehörige – Lebensgefährte

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Europarecht

Rückforderung von Agrarumweltmaßnahmezuwendungen

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Steuerrecht

Abzugsverbot für Geschenke – konkrete Gegenleistung

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Familienrecht

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: Streit geschiedener Ehegatten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Miteigentumsanteil am Wohnungseigentum

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