zuwendung Archive | Seite 57 von 77 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses

Urteil | 6. Mai 2015

Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Wertsteigerung privilegierten Vermögens durch den abnehmenden Wert des Nießbrauchs; Wertsteigerung infolge gestiegener Grundstückspreise

Urteil | 16. April 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens

Urteil | 23. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern – Unterernährung – unzureichende Pflege – seelische Misshandlung – tätlicher Angriff – fehlender Vorsatz – bindende Tatsachenfeststellung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen

Urteil | 4. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung – Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots

Urteil | 17. Februar 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Kinderzuschlag – Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung – Erbschaft – Zufluss nach Antragstellung – Dauertestamentsvollstreckung – Verfügungsbeschränkung – Beratungspflichten des Leistungsträgers

Urteil | 11. Februar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe

Urteil | 12. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung durch Duldungsbescheid – Umfang der Vertretungsvollmacht für „Steuerangelegenheiten“ – Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.