Erbrecht

Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung – Schenkung unter Leistungsauflage

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungbeiträgen als mittelbare Zuwendung

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Steuerrecht

Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung – Rügeverzicht

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Arbeitsrecht

Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung – Vertrauensschutz

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Arbeitsrecht

Objektive Klagehäufung – Bestimmtheit der Klage

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Arbeitsrecht

Kirchliche Arbeitsvertragsregelung – Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung – Rufbereitschaft – Vertrauensschutz

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Bankrecht

Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft

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