Zuwendungsbescheid Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

Urteil | 31. März 2022

Gerichtsbescheid, Anfechtungsklage, Bayerisches-10.000-Häuser-Programm, PV-Speicher-Programm, vorzeitiger Maßnahmebeginn, maßgebliche Behördenvollzugspraxis, kein Vertrauensschutz wegen Angabe unrichtiger Angaben, fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens

Urteil | 23. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Überschreitung der maximalen Fördersumme, Unrichtige und unvollständige Angaben

Urteil | 23. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Überschreitung der maximalen Fördersumme, Unrichtige und unvollständige Angaben

Urteil | 15. Februar 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zuwendungsempfängers, konkrete Gefährdung des Zuwendungszwecks der Sicherung und ständigen Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bis zum Ablauf der Bindungsfrist, Ermessensausfall bezüglich des Absehens von der Geltendmachung des Zinsanspruchs

Urteil | 8. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Subvention – Corona Soforthilfe; Rückforderung

Urteil | 4. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 B 14/21

Urteil | 16. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe für die bereits vor November 2020 von regionalen Lockdowns betroffenen Landkreise, Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie die Städte, Augsburg und Rosenheim (Oktoberhilfe), (Teil-) Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, (Teil-) Rückforderung, Vertrauensschutz

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.