Zuwendungsbescheid Archive | Seite 11 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners

Urteil | 22. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs

Urteil | 20. März 2017

Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand

Urteil | 15. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Urteil | 15. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

Urteil | 21. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilweiser Widerruf und Rückforderung von Fördermitteln nach zweckfremder Verwendung

Urteil | 6. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides – “Förderschädlichkeit” des vorzeitigen Beginns einer Maßnahme

Urteil | 24. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklagen in Form der Versagungsgegenklagen – Bewilligung und Endfestsetzung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.