Baurecht

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtng

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Europarecht

Eingeschränktes Tierhaltungsverbot (Teiluntersagung) aufgrund der Größe eines Katzenbestandes

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Verkehrsrecht

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers – Fahrtenbuchauflage

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Strafrecht

Unerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist

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Europarecht

(Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen Schaden – Lottoblock II)

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Verkehrsrecht

Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 StVO

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