Verwaltungsrecht

Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid, Pflicht zur Erteilung eines Hinweises auf die Bindungswirkung im Bußgeldverfahren (verneint)

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IT- und Medienrecht

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung

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IT- und Medienrecht

Irreführung durch Angabe eines Gesamtpreises ohne Kosten der Endreinigung

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Verwaltungsrecht

Fälligkeit eines Zwangsgelds, Zulässigkeit einer dienstlichen Erklärung im gerichtlichen Verfahren;, Androhung eines erneuten Zwangsgelds

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IT- und Medienrecht

Ordnungshaft, Zuwiderhandlung, unterlassen, Verkehr, Beklagte, Produkt, vollstreckbar, Rechtsstreits, sichtbar, format=, Ordnungsgeldes, verurteilt, Kosten des Rechtsstreits

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