Arbeitsrecht

Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener Deckungsplanverfahrensfinanzierung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat – Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland – Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat – zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation im Inland – Berechnung des Erstattungsbetrages nach Ablösung der Pflegesatzvergütung ausgehend von den einschlägigen DRGs

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Steuerrecht

Zuzahlung bei Verschmelzung – Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles – Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben – Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung

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