zuzahlung Archive | Seite 3 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Januar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Leistungen, Prozesskostenhilfe, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Rehabilitation, Pflegeversicherung, Psychotherapie, Widerspruchsbescheid, Leistung, Klagebefugnis, Widerspruch, Klinik, Zuzahlung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, medizinischen Rehabilitation

Urteil | 17. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Heilmittelversorgung – Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer Nutzen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) anerkannt – gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen Heilmittels durch G-BA als hinreichender Sachgrund zur Verweigerung der Versorgung bis zum Prüfende – hier: podologische Behandlung der Füße bei schwerer sensomotorischer Polyneuropathie mit ausgeprägten trophischen Störungen und Wundheilungsstörungen

Urteil | 11. Oktober 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld, Verletzung, Gesamtschuldner, Mitverschulden, Gutachten, Minderung, Streitwert, Ermessen, Unfallzeitpunkt, Ersatzpflicht, Schaden, Beweisaufnahme, Rechtsanwaltskosten, Gefahr, Kosten des Rechtsstreits, erforderliche Sorgfalt, Ergebnis der Beweisaufnahme

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – kurative Behandlung bei grundrechtsorientierter Leistung, obwohl palliative Behandlung zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet – kein Vergütungsanspruch – Erfordernis der Dokumentation von Aufklärung und Einwilligung vor unkonventioneller Behandlung eines Versicherten mit hohem Mortalitätsrisiko – hier: fremd-allogene Stammzelltransplantation bei chronischer myelomonozytärer Leukämie

Urteil | 26. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

Urteil | 26. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 – Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)

Urteil | 26. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 – Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)

Urteil | 25. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.