Steuerrecht

Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs – steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei der Dienstwagenbesteuerung

mehr lesen

Medizinrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis auf einstweiligen Rechtsschutz

mehr lesen

Medizinrecht

Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

mehr lesen

Medizinrecht

Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen unzureichenden Gesundheitssystems in Albanien

mehr lesen

Medizinrecht

Voraussetzungen für ein krankheitsbedingtes, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot

mehr lesen

Arbeitsrecht

Laufende Geldleistung, Anerkennungsbetrag, Tagespflegeperson, Kindertagespflege, SGB VIII, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Feststellungsantrag, Personensorgeberechtigte, Verwaltungsgerichte, Sachaufwand, Beurteilungsspielraum, Prozeßbevollmächtigter, Sorgeberechtigte, Private Zuzahlungen, Betreuungsvertrag, Feststellungsklage, Kündigungsfristen, Stundensatz, Rechtsauffassung des Gerichts, Betreuungsverhältnis

mehr lesen

Sozialrecht

Erkrankung, Rentenversicherung, Rente, Bescheid, Befreiung, Widerspruchsbescheid, Pflichtmitgliedschaft, Belastungsgrenze, Anfechtungsklage, Arzneimittel, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Berechnung, Aufhebung, Deutsche Rentenversicherung, Befreiung von Zuzahlungen, Beendigung der Pflichtmitgliedschaft

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs

mehr lesen