Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen – keine Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen)

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Arbeitsrecht

Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

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Strafrecht

Zur Erstattung von Reisekosten des nicht im Bezirk ansässigen Rechtsanwalts in einem Bußgeldverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Vereinbarkeit von § 157 Abs 2 SGB 3 mit der EGRL 88/2003)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – keine rechtswirksame Rechtsmitteleinlegung durch einfache E-Mail

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