Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Arbeitsrecht

Entscheidung über die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren als notwendig

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – wirksame Beschwerdeeinlegung – elektronischer Rechtsverkehr – Beschwerdeeinlegung per einfacher E-Mail – Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

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Verwaltungsrecht

Erstattung der Herstellungskosten für Grundstücksanschlüsse zur Schmutzwasserentsorgung

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Verwaltungsrecht

Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten

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Strafrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Amtsermittlungspflicht – Antrag auf persönliche Anhörung – kein förmliches Beweismittel – Sachaufklärungspflicht – substantiierte Begründung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit – Gewährung eines Gründungszuschusses – Ermessensentscheidung – Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenpflichtigkeit – Arbeitsförderung – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – kein Leistungsempfänger

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