Verwaltungsrecht

Erneute Androhung von Zwangsgeld nach Beseitigungsanordnung für Wett-Terminals und Bildschirme

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Strafrecht

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung

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Verwaltungsrecht

Anwendung unmittelbaren Zwangs bei erkennungsdienstlicher Behandlung

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Steuerrecht

Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß – Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners – Zwangsmittelfestsetzung

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