Zwangsmittel Archive | Seite 7 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung einer tierschutzrechtlichen Kontrolle von Hundehaltung

Urteil | 4. November 2020

Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, Baueinstellungsverfügung, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Vollzugsinteresse, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Bauordnungsbehörde, Gartenhäuser, Wert des Beschwerdegegenstandes, Angaben des Antragstellers, Zwangsmittel, Sofortvollzug, Fehlende Erfolgsaussicht, Interessenabwägung, Anfechtungsklage

Urteil | 4. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung nach Verstoß gegen eine bestandskräftige Baueinstellungsverfügung durch Anbringung von Holzbalken.

Urteil | 22. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fälligstellung und Beitreibung eines Zwangsgeldes

Urteil | 22. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fälligstellung und Beitreibung eines Zwangsgeldes

Urteil | 27. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unverhältnismäßigkeit einer fortgesetzten Zwangsgeldandrohung

Urteil | 27. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorsprache, Botschaft, Auslandsvertretung, Vorsprachetermin, Reisedokument, Verpflichtung, kongo, Ausstellung

Urteil | 27. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorsprache, Botschaft, Auslandsvertretung, Vorsprachetermin, Reisedokument, Verpflichtung, kongo, Ausstellung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.