Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gesundheitszustand, Zwangsvollstreckung, Streitwert, Gewerberaum, Gegenstandswert, Sicherheitsleistung, Miete, Endurteil, Nettomiete, Anwendung, Alter, Gegenstand, Schuldner, fehlen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss sowie Verlängerung einer einstweiligen Anordnung in einer Zwangsvollstreckungssache: Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldners verletzt dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsakt, Bescheid, Festsetzungsbescheid, Zwangsvollstreckung, Vollziehung, Hinterlegung, Gerichtsvollzieher, Vollstreckung, Erpressung, Kostenentscheidung, Wohnung, Zustellung, Aufhebung, Sozialleistungen, Kosten des Verfahrens, aufschiebende Wirkung, Aufgabe zur Post

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Verwaltungsrecht

Keine Übernahme eines dem Beamten gegen ausländischen Schädiger zustehenden Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn

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Verwaltungsrecht

Keine Übernahme eines dem Beamten gegen ausländischen Schädiger zustehenden Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn

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Insolvenzrecht

Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner; Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer Vermögensrechte

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner

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