Insolvenzrecht

Gesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Revisionsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit; Anfechtbarkeit einer im Schlussurteil enthaltenen Kostenrechnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeldandrohung nach Missachtung des zuvor geschlossenen gerichtlichen Vergleichs – Nicht genehmigter gleichzeitiger Betrieb einer Gaststätte und einer Vinothek

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Europarecht

Vollziehung einer italienischen Sicherstellungsbeschlagnahme: Geltung der für die Vollziehung eines Arrestbefehls bestehenden Monatsfrist

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Insolvenzrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer Abwendungsbefugnis

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen

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Arbeitsrecht

Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen – inhaltliche Abweichungen von dem Formular

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