Steuerrecht

Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses samt Vollstreckungskosten durch Beauftragung des Finanzamtes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anwaltshaftung wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und konsequenten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil

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Kosten- und Gebührenrecht

Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage nicht willkürlich

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Insolvenzrecht

Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell eines Audiovermarkters – Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt, kein erheblicher Nachteil infolge der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Öffentliche Lasten des Grundstücks als dingliche Rechte im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung

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