Insolvenzrecht

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Vollstreckungserinnerung eines im Vollstreckungstitel nicht genannten Dritten gegen eine Räumungsvollstreckung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

mehr lesen

Europarecht

Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren bei teilweiser Nichtigerklärung des Klagepatents in einem nachfolgenden Urteil des Patentgerichts – Mähroboter

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beweislast für die Bekanntgabe eines Gewerbesteuerbescheids

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beitragsbescheid

mehr lesen

Steuerrecht

Rechtswegzuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid durch das Finanzamt

mehr lesen