Insolvenzrecht

(Selbsttitulierungsrecht der Landessparkasse zu Oldenburg: „Antrag auf Zwangsvollstreckung“ im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung)

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Verwaltungsrecht

Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung aus Leistungsbescheid

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Verwaltungsrecht

Wegen Erledigung unzulässige Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkbeitrag

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Insolvenzrecht

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen im Original

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers

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Kosten- und Gebührenrecht

Eilrechtsschutz – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Verzicht auf Zwangsvollstreckung bis zur Hauptsacheentscheidung

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