Insolvenzrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen

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Steuerrecht

Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek: Präklusion von Einwendungen

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Europarecht

Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis: Antrag des Betreibers einer zentralen Wirtschaftsdatenbank auf Erteilung einer isolierten Bewilligung für zukünftige Abdruckerteilungen

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Europarecht

(Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG – Rechtsanwendungsfehler)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde

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Bankrecht

Pflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren: Vollstreckungshindernis für ein Zwangsgeld zur Erzwingung des Schlussberichts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung

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