zwangsvollstreckung Archive | Seite 86 von 89 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund

Urteil | 9. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Verhalten des Arbeitnehmeranwalts

Urteil | 31. August 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Verweisungsbeschluss ohne Gründe – Insolvenzanfechtung – Inkongruenz

Urteil | 19. August 2010

Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung; Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde

Urteil | 23. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Antrag auf Streitwertherabsetzung” – zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge der Verletzungsstreitigkeiten – Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr – Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den Gerichten

Urteil | 22. Juli 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers – Sittenwidrigkeit – Anfechtung

Urteil | 20. Juli 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

Urteil | 16. Juli 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.