Familienrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe – hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks Sachverhaltsaufklärung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck

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Bankrecht

Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil der ersten Instanz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen – Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen – Plötzliche Erkrankung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag im Klauselerteilungsverfahren

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