Familienrecht

Aufhebung eines ausländischen Unterhaltstitels: Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Beschwerde, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Aufhebung, Zustellung, Widerspruch, Sicherheitsleistung, Zahlung, Anspruch, Kostenentscheidung, Schriftsatz, Vertretung, Rechtskraft, Partei, Einstellung der Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung, sofortigen Beschwerde

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IT- und Medienrecht

Patentanmeldung, Erfindung, Patentanwalt, Patent, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsgegenklage, Kostenfestsetzungsbeschluss, Einstellung, Anerkenntnisurteil, Patentschutz, Unwirksamkeit, Kostenschuldner, Vollstreckung, Anlage, Einstellung der Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung, Interesse der Allgemeinheit

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung

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Europarecht

Auskunftsverpflichtung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Ehegatten ohne vollstreckbaren Inhalt: Anforderungen an die Bezeichnung der vorzulegenden Belege im Titel; Wert der Beschwer des Rechtsmittels des Auskunftspflichtigen

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