zweck Archive | Seite 19 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks

Urteil | 24. Oktober 2019

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines “Warnstreiks” mehrerer Vertragsärzte unzulässig, mithin erfolglos – Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 15. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

Urteil | 24. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen

Urteil | 11. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten “Dieselskandals”

Urteil | 15. Juli 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abfindung, Gesellschafterversammlung, Berufung, Frist, Beteiligung, Pflichteinlage, Agio, Anspruch, Zahlung, Filmfonds, Gesellschafter, Gutachten, Schiedsklausel, Gesellschaftsvertrag, kein Anspruch, Bestimmung durch Dritten, Erhebung der Einrede

Urteil | 9. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

Urteil | 4. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.