IT- und Medienrecht

Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall

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Steuerrecht

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben – Keine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen Bescheids

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Verwaltungsrecht

Anerkennung der Gemeinnützigkeit – Steuervergünstigungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “vita+lebenskraft (Wort-Bild-Marke)/VITA (Unionsmarke)” – Warenidentität und -ähnlichkeit – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, und zwar unter dem Aspekt eines Serienzeichens

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Arbeitsrecht

Zahlung von tariflichen Überstundenzuschlägen

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Verwaltungsrecht

Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

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