Baurecht

Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für geänderte Beurteilung nach bestandskräftiger Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

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Sozialrecht

Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “gesundleben (Wort- Bildmarke)” – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts – Anforderungen an die Satzung – Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)

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