zweck Archive | Seite 58 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 5. Oktober 2010

Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe – Verbotsantrag bei Telefonwerbung

Urteil | 22. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)

Urteil | 15. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebshaftpflichtversicherung: Auftragsgegenstände als Ausschlussobjekte des Leistungsausschlusses

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung – Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb – Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen)

Urteil | 30. August 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Cali Nails (Wort-Bildmarke)” – keine Bösgläubigkeit

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft

Urteil | 23. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung von Ärztehonoraren nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä) infolge der sog “Laborreform”

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.