zweckbestimmung Archive | Seite 20 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten

Urteil | 30. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung

Urteil | 15. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialkassenverfahren – bauliche Leistung – Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus Promatect-Platten – Sowohl-als-auch-Tätigkeiten

Urteil | 18. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflicht – Darlegungslast – Sozialkassen des Baugewerbes – Mischbetrieb – VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn V Nr 13 und Nr 37

Urteil | 13. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Geltungsbereich des VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 – Industriebetrieb

Urteil | 7. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs “Medizinprodukt” – Messgerät

Urteil | 16. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“

Urteil | 3. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einfuhrerlaubnis; Arzneimittel; Vorprodukt

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.