Verwaltungsrecht

Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung – Beurteilung der Wiederholungsgefahr

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag wegen fehlender Personenidentität von Anhörer und Entscheider

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Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Aufschiebung wegen Fehlern eines Offensichtlichkeitsurteils

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Richtigkeitszweifel

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden

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